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Ein geschichtsträchtiger CDU Bundesparteitag in Leipzig

Lohnuntergrenze nach dem Motto "Gerechter Lohn für gute Arbeit" beschlossen

Der CDU Bundesparteitag in Leipzig war ein geschichtsträchtiger Parteitag, der Weichen gestellt hat gegen Lohndumping und beigetragen hat zur Stärkung der Arbeitnehmerechte. Wir beschlossen eine Einführung einer Lohnuntergrenze nach dem Motto "Gerechter Lohn für gute Arbeit". Zukünftig sollen die Tarifvertragspartner eine Lohnuntergrenze festlegen müssen. Und falls es die Tarifpartner nicht festschreiben, übernimmt dies eine dafür neu einzuführenden paritätisch besetzte Kommission auf Bundesebene.

Leipzig - Die Bundestagsabgeordnete Dr. Annette Schavan, die Landtagsabgeordnete Dr. Monika Stolz, der CDU-Kreisvorsitzende Paul Glökler aus Schelklingen sowie Heinz Wiese und ich stimmten geschlossen für die Einführung.

Heinz Wiese aus Ehingen war sehr zufrieden: "Als Sozialpolitiker bin ich sehr froh, dass sich der Parteitag mit überwältigender Mehrheit für eine solche Wertschätzung der Arbeit ausgesprochen hat." Wiese hatte als Mitglied der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zuvor drei Anträge federführend in den CDU Kreisvorstand Alb-Donau/Ulm eingebracht, die von dort zum Parteitag nach Leipzig weitergeleitet worden waren.

Für Paul Glökler bewies sich die CDU in Leipzig als "die deutsche Europa-Partei": Gerade in einer so schwierigen Phase wie jetzt sei konsequente Vertiefung das Gebot der Stunde.

Als positiv empfanden wir den Beschluss zur Bildungspolitik. Es ist gelungen, wie von der baden-württembergischen CDU gefordert eine Festlegung auf ein nur noch zweigliedriges Schulsystem zu verhindern. Mit der Aussage, dass die CDU zu Haupt- und Realschulen stehe, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen, entspricht der Parteitagsbeschluss dem Wunsch der Landes-CDU nach einem differenzierten Schulsystem.